Presse/News
22.09.2017 | Wahlkreisbüro, Weiß
Barbara Woltmann MdB lädt 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis in die Hauptstadt ein
Berlin/Oldenburg/Ammerland. Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Barbara Woltmann reisten zum letzten Mal in dieser Wahlperiode 50 Besucher aus dem Ammerland und Oldenburg für vier Tage in die Bundeshauptstadt.
 
Höhepunkte der Berlinfahrt waren eine Führung im Bundeskanzleramt und der Besuch im „Begehbaren Programm“ der CDU, das Informationsgespräch in der Taipeh-Vertretung der Bundesrepublik Deutschland die Besichtigung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand sowie ein Besuch im Museum Liebermann-Villa am Wannsee. Die an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt durch die Hauptstadt gehörte ebenso zum Programm wie ein Gang durch die Ausstellung „The Story of Berlin“.
 
Nach der Besichtigung des Plenarsaals und einem Vortrag über Aufgaben und Arbeit des Parlaments im Deutschen Bundestag begrüßte dort die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann ihre Gäste und stellte ihre Tätigkeit im Innenausschuss und anderen Ausschüssen wie dem Kommunalausschuss vor. Außerdem erläuterte sie ihre Arbeit für den Wahlkreis in Berlin, beantwortete Fragen und nahm auch Anregungen entgegen. Der anschließende Besuch der Reichstagskuppel und eine abendliche Schifffahrt auf der Spree rundeten den Tag ab.
 
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20.09.2017 | Büro Berlin, Nieter
Zum Beschluss der Bundesregierung zu einer Arbeitsdefinition Antisemitismus
Berlin. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) verabschiedete Arbeitsdefinition von Antisemitismus in einer erweiterten Form zur Kenntnis genommen. Sie lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Diese Arbeitsdefinition wird im Kabinettbeschluss um den Satz erweitert: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Auch wenn diese Definition keine rechtliche Bindung hat, so unterstreicht die Kenntnisnahme durch das Bundeskabinett das entschiedene Eintreten der Bundesregierung im Kampf gegen jede Form von Antisemitismus auf nationaler und internationaler Ebene.
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30.08.2017 | Frauen Union Niedersachsen, mit freundlicher Genehmigung
Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU Deutschlands am 26./27.08.2017 in Braunschweig
Frauen aus ganz Deutschland reisten am letzten Wochenende nach Braunschweig, um am Bundesdelegiertentag der Frauen Union teilzunehmen. Höhepunkt war der einstündige Auftritt der Kanzlerin am Samstagnachmittag, umrahmt von den Reden des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. Oktober, Bernd Althusmann, und der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
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29.08.2017 | Wahlkreisbüro, Weiß
Kampf gegen das Bienensterben: Barbara Woltmann MdB informiert sich beim Imkereiverein und im Park der Gärten
Bad Zwischenahn. Das Bienensterben beunruhigt seit über zehn Jahren nicht nur Imker, Wissenschaftler und Naturschützer, sondern hat auch die Politik alarmiert. Denn 70 % der Ernährungspflanzen werden von Bienen und Insekten bestäubt. Vor diesem Hintergrund informierte sich die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann beim Imkereiverein Bad Zwischenahn/Westerstede und im Park der Gärten zum Thema.
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12.06.2017 | nwzonline, mit freundlicher Genehmigung

01.06.2017 | Büro Berlin, Nieter
Pressestatement Edewechter Rundschau

Als Mitglied im Innenausschuss, ist Innere Sicherheit ein Thema von hoher Bedeutung für Barbara Woltmann, MdB. In dieser Legislaturperiode konnten wichtige Gesetzesänderungen für mehr Innere Sicherheit auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt werden.
Unter anderem wurden zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls das Strafrecht verschärft und die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden ausgeweitet. Künftig wird der Wohnungseinbruch in privat genutzte Wohnungen härter mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft. Zudem erweitern wir den Katalog der Straftaten in der Strafprozessordnung, nach dem die Polizei nach richterlichem Beschluss Verbindungsdaten von Mobiltelefonen der Tatverdächtigen auswerten kann. Somit wird es leichter, die Bandenstrukturen der Täter aufzudecken.
Zum anderen hat der Deutsche Bundestag Ende April ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Polizisten, Soldaten und Hilfskräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungskräfte verabschiedet, um diese in Anbetracht zunehmender Gewaltdelikte und Übergriffe stärker zu schützen. Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ werden tätliche Angriffe auch bei allgemeinen Diensthandlungen wie etwa dem bloßen Streifengang oder die Behinderung von Rettungsdiensten gesondert unter Strafe gestellt. „Wir stehen für Innere Sicherheit!“, so Barbara Woltmann, MdB.

 



15.04.2017 | Sonntagszeitung, mit freundlicher Genehmigung
Taiwanesiche Delegation besucht Pius und OFFIS
OLDENBURG/red. Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Barbara Woltmann war erneut eine Delegation aus Taiwan zu Besuch in Oldenburg. Digitalisierung im Gesundheitsund Energiebereich – das waren die Themen der Teilnehmer, die im Pius Hospital und bei OFFIS zu Gast waren.
Nach einem vielversprechenden ersten Besuch in der Region vor knapp vier Wochen gab es weiteren Austauschbedarf für die Taiwanesen. Diesmal waren Experten der taiwanesischen Informationsindustrie aus dem Institute for Information Industry (III) und aus der Wirtschaftsabteilung der Taipeh Vertretung in Deutschland vor Ort.
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07.03.2017
Oeins-Fernsehinterview "Forum Wahl"
Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Barbara Woltmann (CDU) zum Wahljahr 2017
Als erste von insgesamt vier Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Oldenburg/Ammerland hat sich die Bundestagsbgeordnete aus Bad Zwischenahn in der Sendereihe "Forum Wahl" des Oldenburger Lokalsenders Oeins kritischen Fragen der Moderatoren gestellt.
Sowohl zu ihrerTätigkeit als Bundestagsabgeordnete als auch zur zukünftigen Politik der CDU, besonders zu Fragen der Inneren Sicherheit, Asylpolitik und Terrorismusbekämpfung nahm die Innenpolitikerin Barbara Woltmann in gewohnt kompetentem Stil Stellung. Das komplette Video finden Sie hier:

http://www.oeins.de/mediathek/vod-stream/VideoOnDemand/Detail/forum-politik-12/-9994959304/

08.02.2017 | Büro Berlin, Nieter
Pressestatement zur israelischen Siedlungspolitik in der Westbank
Barbara Woltmann MdB: „Israel hat in den letzten Wochen den Bau von mehreren tausenden neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten genehmigt und durch ein neues Gesetz nachträglich mehrere Dutzend solcher illegal errichteten „Siedler-Außenposten auf Privatland“ legalisiert. Mit dem neuen Gesetz untergräbt Israel unser Vertrauen auf das Bekenntnis Israels zur Zwei-Staaten-Lösung, die den Grundpfeiler der deutschen Nahostpolitik bildet. Ich erwarte, dass die israelische Regierung ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erneuert und sich auf den Weg zu deren Umsetzung macht. Wenn gemeinsame Lösungen gefunden werden sollen, muss von allen Seiten sorgsam darauf geachtet werden, dass die Konfrontation sich nicht verstärkt, sondern durch Dialog überwunden wird. Ich bin tief enttäuscht und kritisiere dieses Vorgehen durch Israel scharf, denn die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik in der Westbank ist eines der Haupthindernisse auf dem Weg zur Befriedung des Nahostkonfliktes.“

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