Presse/News
01.06.2017 | Büro Berlin, Nieter
Pressestatement Edewechter Rundschau

Als Mitglied im Innenausschuss, ist Innere Sicherheit ein Thema von hoher Bedeutung für Barbara Woltmann, MdB. In dieser Legislaturperiode konnten wichtige Gesetzesänderungen für mehr Innere Sicherheit auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt werden.
Unter anderem wurden zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls das Strafrecht verschärft und die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden ausgeweitet. Künftig wird der Wohnungseinbruch in privat genutzte Wohnungen härter mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft. Zudem erweitern wir den Katalog der Straftaten in der Strafprozessordnung, nach dem die Polizei nach richterlichem Beschluss Verbindungsdaten von Mobiltelefonen der Tatverdächtigen auswerten kann. Somit wird es leichter, die Bandenstrukturen der Täter aufzudecken.
Zum anderen hat der Deutsche Bundestag Ende April ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Polizisten, Soldaten und Hilfskräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungskräfte verabschiedet, um diese in Anbetracht zunehmender Gewaltdelikte und Übergriffe stärker zu schützen. Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ werden tätliche Angriffe auch bei allgemeinen Diensthandlungen wie etwa dem bloßen Streifengang oder die Behinderung von Rettungsdiensten gesondert unter Strafe gestellt. „Wir stehen für Innere Sicherheit!“, so Barbara Woltmann, MdB.

 


01.06.2017 | Büro Berlin Nieter
313 Jugendliche erleben im Rahmen eines Planspiels den Alltag der Bundestagsabgeordneten nach. Innenpolitikerin Barbara Woltmann MdB begrüßt Niklas Schellenberg aus Oldenburg im Berliner Büro.
Berlin. Vom 27. bis 30. Mai 2017 fand im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 313 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, durften in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren in den tatsächlichen Räumlichkeiten nachstellen. Die Teilnehmer übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und simulierten vier Gesetzesinitiativen. Zusätzlich standen eine Diskussionsrunde mit (stellvertretenden) Fraktionsvorsitzenden und ein Abschlusswort des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auf dem Programm.

Die Innenpolitikerin Barbara Woltmann hat für diese Veranstaltung Niklas Schellenberg nominiert. Der 20-Jährige Wirtschaftswissenschaften & Politik – Student der Oldenburger Universität hatte sich erhofft durch diese Veranstaltung den Arbeitsalltag der Abgeordneten näher kennenzulernen.
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31.05.2017 | nwzonline, mit freundlicher Genehmigung

30.05.2017
Ein Leuchtturm für Oldenburg
Das neue Helmholtz-Institut stärkt den Oldenburger Hochschul- und Wis-senschaftsstandort

Am 31. Mai 2017 wird auf dem Campus der Universität Oldenburg die Gründung des ersten Helmholtz-Institutes Niedersachsens gefeiert. Damit beginnt offiziell die Aufbauphase für das neue „Institut für Funktionelle Marine Biodiversität“.

„Ich bin mir sicher, dass die neue Einrichtung dieses wichtige Forschungsfeld entscheidend voranbringen wird. Es bündelt Kompetenzen in unserer Region und wird auf der Basis der naturwissenschaftlichen Ergebnisse Handlungsmöglichkeiten zum besseren Schutz des Öko-systems Meer durch die Politik erarbeiten. Dies ist eine großartige Bestätigung der bisherigen Oldenburger Wissenschaftlichen Arbeit, die nun durch den Erhalt weiterer nennenswerter Forschungsgelder gekrönt wird“, erklärt die CDU Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann.

Begründung
Als Mitglied des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt sich Bar-bara Woltmann sehr aktiv mit maritimen Themen. Nach dem 1. Staatsexamen arbeitete sie mehrere Monate im Forschungsministerium im Referat Meeres- und Polarforschung.
Das neue Institut wird die Auswirkungen des Klimawandels auf die Prozesse und Artenvielfalt im Meer untersuchen. Neben Professuren für „Marinen Naturschutz und Biodiversität“ wird es auch einen Lehrstuhl für Governance geben. Damit verbindet das Konzept dieser Einrichtung naturwissenschaftliche Forschung mit Soziologie.

In den vier Jahren des Aufbaus teilen sich das Alfred-Wegener-Institut (AWI) für Polarfor-schung- und Meeresforschung, die Universität Oldenburg und das Land Niedersachsen die jährlichen Kosten von rund 5 Millionen Euro. Zudem plant das Land die Finanzierung eines neuen Forschungsgebäudes auf dem Campus. Ab 2021 wird die Helmholtz-Gemeinschaft die Förderung des Institutes mit jährlich 5,5 Millionen Euro übernehmen
 


30.05.2017 | Wahlkreisbüro, Weiß
Barbara Woltmann MdB zum Gesetzesentwurf für ein Verbot des
Berlin/Ammerland/Oldenburg. Hunderte von Zuschriften für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln erhielt die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann aus ihrem Wahlkreis. Denn: Ende 2016 hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angekündigt, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten. Ziel ist es, ein Apothekensterben zu verhindern und die wohnortnahe Versorgung mit Medikamenten sicher zu stellen.

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Versandapotheken aus der EU bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nicht an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind. Durch die Möglichkeit der freien Preisgestaltung haben ausländische Versandapotheken seitdem einen klaren Wettbewerbsvorteil, denn sie können Boni und Rabatte gewähren, während die inländischen Apotheken weiterhin an die Festpreise gebunden sind.

Es wird befürchtet, dass dieser Wettbewerbsvorteil dazu führt, dass es einen weiteren Rückgang inländischer Apotheken gibt – insbesondere in dünn besiedelten ländlichen Regionen. Gemäß dem gesetzlichen Arzneimittelversorgungsauftrag müssen Apotheken in Deutschland wichtige aber teure Gemeinwohlaufgaben erfüllen, die ausländische Versandapotheken nicht leisten müssen: Nacht- und Not-dienste einrichten, Fachpersonal in der Beratung einsetzen und ein gesetzlich vor-geschriebenes teures Notfalldepot wie auch Medizin gegen Pandemien vorrätig zu haben. Bereits nach geltendem Preissystem können Apotheken die Herstellung von Rezepturen sowie die Abgabe von Betäubungsmitteln nicht kostendeckend anbieten.
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29.05.2017 | Wahlkreisbüro, Martens
Neuer Lesestoff für Schüler und Lehrer
Barbara Woltmann MdB übergibt Bücher für die Schulbibliothek

Edewecht/Bad Zwischenahn. Über einen ganzen Karton mit aktuellen Büchern von der Bundestagsabgeordneten Barbara Woltmann aus der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) freute sich jetzt Silke Schmidt, Lehrerin an der Edewechter Oberschule. Der neue Lesestoff zu politischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Themen wird die Schülerbücherei bereichern.

Die Politikerin ist stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und bietet Interessierten in ihrem Wahlkreisbüro am Langenhof 2 in Bad Zwischenahn auch eine bpb-Bildungsecke mit Heften und Zeitschriften an. „Sie soll motivieren, sich mit Politik und Gesellschaft auseinander zu setzen“, sagt Barbara Woltmann. Seit Jahrzenten gibt die Bundeszentrale für politische Bildung zahlreiche Veröffentlichungen mit politischen und gesellschaftlichen Themen heraus. Deutschlandweit wurden bisher 34 Bildungsecken außerhalb der Medienzentren eingerichtet.
 


29.05.2017 | Wahlkreisbüro, Martens
Erneute Schändung eines Mahnmals
CDU Innenpolitikerin Woltmann MdB: Ich verurteile diese antisemitischen Straftaten
Anlässlich der erneuten Schändung des Synagogenmahnmals am vergangen Freitag in Osnabrück erklärt Innenpolitikerin Barbara Woltmann MdB und Berichterstatterin für Antisemitismusbekämpfung und NS-Vergangenheit:
 „Ich verurteile diese antisemitischen Straftaten. Wir dürfen nicht hinzunehmen, dass das Andenken der Opfer des Holocausts in unserem Land durch Schändungen immer wieder beschädigt wird. Jüdische Erinnerungsorte sind uns Mahnung und Verpflichtung zugleich, gegen jede Form des Antisemitismus aufzutreten.“

Unbekannte Täter beschmierten das Mahnmal, das an die Alte Synagoge in Osnabrück erinnert, die am 9. November 1938 geplündert und in Brand gesetzt wurde. 90 Mitglieder der Gemeinde wurden damals zunächst inhaftiert und dann ins Konzentrationslager Buchenwald deportiert.

29.05.2017 | nwzonline, mit freundlicher Genehmigung
Einige Kandidaten stellen sich nicht wieder zur Wahl, andere treten erstmals an. Nicht für alle stehen die Chancen gut.
www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/fuer-den-nordwesten-in-berlin_a_31,3,364055223.html
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27.05.2017 | Sonntagszeitung Ammerland mit freundlicher Genehmigung
Barbara Woltmann diskutiert mit OBS-Schülern
Edewecht/Bad Zwischenahn. Wie sind Sie zur Politik gekommen? Können die Schotten in der EU bleiben? Wer zahlt für die Flüchtlinge? Treffen Sie auch mal Kanzlerin Angela Merkel? Die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann hat zum diesjährigen EU-Projekttag die Edewechter Oberschule besucht und dort mit Schülern aus zwei 9. Klassen über Europa und Politik gesprochen.
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24.05.2017 | Wahlkreisbüro, Weiß
Barbara Woltmann MdB hatte zum 2. Dialog „Religion & Politik“ eingeladen
 Bad Zwischenahn/Oldenburg. Auch in Oldenburg und im Ammerland gibt es ihn: Das Thema Antisemitismus beherrschte den 2. Religionsdialog „Religion und Politik“, zu dem die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann zum zweiten Mal Vertreter verschiedener Religionen und Institutionen aus ihrem Wahlkreis eingeladen hatte. Aktueller Hintergrund ist die Vorstellung des zweiten Berichts des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus im April in Berlin, bei der die Innenpolitikerin als Berichterstatterin zur Antisemitismusbekämpfung der CDU/CSU-Fraktion dabei war.
 
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