Presse/News
01.11.2016, 11:43 Uhr | Büro Berlin
Niemanden zurücklassen: Ruf nach einer sinnvollen Beteiligung Taiwans an der UNFCCC
Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann (CDU), Mitglied im Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipeh, wirbt um Unterstützung für die Aufnahme Taiwans in die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC)
Wie jedes andere Land hat die Republik China (Taiwan) ein enormes Interesse an der Bekämpfung des Klimawandels. Sie will zu den diesbezüglichen Bemühungen durch das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Klimarahmenkonvention; UNFCCC) beitragen. Nachdem im Jahr 2015 in New York die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) vereinbart wurden, welche die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) ersetzen, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, diese Agenda sei ein Aktionsplan für die Menschen zur Beseitigung der Armut in allen ihren Dimensionen, unumkehrbar, überall, und niemand werde zurückgelassen. Und doch wird Taiwan, ein demokratisches und friedliebendes Land mit einer Bevölkerung von 23 Millionen und die 22.-größte Volkswirtschaft der Welt durch den ungerechtfertigten Ausschluss aus Sonderorganisationen und Mechanismen der Vereinten Nationen, insbesondere der UNFCCC, zurückgelassen.
Nationalflagge Taiwan
Berlin -
Taiwan hat ehrgeizige Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen festgelegt. Das im Juni 2015 verabschiedete Gesetz verankert rechtlich das Ziel Taiwans seine Kohlendioxidemissionen bis 2050 auf 50 Prozent des Niveaus von 2005 zu senken. Taiwan ist stolz darauf, eines der wenigen Länder der Welt zu sein, die ihre CO2-Reduktionsziele in nationales Recht überführt haben. Vertreter der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer befreundeter Länder haben dies alle als einen bedeutenden Meilenstein bei den Klimaschutzbemühungen Taiwans anerkannt.
Taiwan ist für seine Kompetenz in der Entwicklung grüner Technologie bekannt, die es aktiv in andere Länder exportiert. Taiwan hat der UNFCCC viel zu bieten, nicht nur in Bezug auf den Austausch von Technologie und Transfers, sondern auch finanzielle Unterstützung und beim Aufbau von Kapazitäten.
 
Derzeit kann Taiwan nur als NGO-Beobachter an der UNFCCC teilnehmen. Dieser NGO-Status erlaubt Taiwan zwar die Teilnahme an peripheren UNFCCC-Veranstaltungen, nicht aber an den Konferenzen der Vertragsparteien, zu welchen nur eine sehr begrenzte Anzahl von NGO-Teilnehmern zugelassen ist. Dies ist weder zweckmäßig noch effektiv.
Die Menschen in Taiwan sind bestrebt, sich am globalen Klimaregime zu beteiligen. Eine Teilnahme Taiwans am UNFCCC-Prozess würde dem Zweck und dem Geist der Konvention entsprechen, nach welcher „angesichts des globalen Charakters der Klimaänderungen alle Länder aufgerufen sind, so umfassend wie möglich zusammenzuarbeiten“, sowie den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.
 
Barbara Woltmann (CDU): „Wir sollten die Bemühungen Taiwans für die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen bis 2050 auf 50% des Niveaus von 2005 nicht nur anerkennen, sondern diesem Staat auch eine ernsthafte Stimme in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen geben.“
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