Presse/News
08.02.2017, 13:57 Uhr | Büro Berlin, Nieter
Pressestatement zur israelischen Siedlungspolitik in der Westbank
Barbara Woltmann MdB: „Israel hat in den letzten Wochen den Bau von mehreren tausenden neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten genehmigt und durch ein neues Gesetz nachträglich mehrere Dutzend solcher illegal errichteten „Siedler-Außenposten auf Privatland“ legalisiert. Mit dem neuen Gesetz untergräbt Israel unser Vertrauen auf das Bekenntnis Israels zur Zwei-Staaten-Lösung, die den Grundpfeiler der deutschen Nahostpolitik bildet. Ich erwarte, dass die israelische Regierung ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erneuert und sich auf den Weg zu deren Umsetzung macht. Wenn gemeinsame Lösungen gefunden werden sollen, muss von allen Seiten sorgsam darauf geachtet werden, dass die Konfrontation sich nicht verstärkt, sondern durch Dialog überwunden wird. Ich bin tief enttäuscht und kritisiere dieses Vorgehen durch Israel scharf, denn die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik in der Westbank ist eines der Haupthindernisse auf dem Weg zur Befriedung des Nahostkonfliktes.“
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