Presse/News
01.06.2017, 12:41 Uhr | Büro Berlin, Nieter
Pressestatement Edewechter Rundschau

Als Mitglied im Innenausschuss, ist Innere Sicherheit ein Thema von hoher Bedeutung für Barbara Woltmann, MdB. In dieser Legislaturperiode konnten wichtige Gesetzesänderungen für mehr Innere Sicherheit auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt werden.
Unter anderem wurden zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls das Strafrecht verschärft und die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden ausgeweitet. Künftig wird der Wohnungseinbruch in privat genutzte Wohnungen härter mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft. Zudem erweitern wir den Katalog der Straftaten in der Strafprozessordnung, nach dem die Polizei nach richterlichem Beschluss Verbindungsdaten von Mobiltelefonen der Tatverdächtigen auswerten kann. Somit wird es leichter, die Bandenstrukturen der Täter aufzudecken.
Zum anderen hat der Deutsche Bundestag Ende April ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Polizisten, Soldaten und Hilfskräften der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungskräfte verabschiedet, um diese in Anbetracht zunehmender Gewaltdelikte und Übergriffe stärker zu schützen. Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ werden tätliche Angriffe auch bei allgemeinen Diensthandlungen wie etwa dem bloßen Streifengang oder die Behinderung von Rettungsdiensten gesondert unter Strafe gestellt. „Wir stehen für Innere Sicherheit!“, so Barbara Woltmann, MdB.

 

Impressionen
News-Ticker
CDU Landesverband
Niedersachsen