Barbara Woltmann MdB
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Ausschüsse und Arbeitsgruppen

Ausschüsse

Innenausschuss

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mich als ordentliches Mitglied für den Innenausschuss des Bundestages benannt. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Dies ist eine große Auszeichnung für eine Abgeordnete in ihrer ersten Legislaturperiode.

Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versuchen wir, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesinnenministeriums und der Nachrichtendienste werden auch wichtige Gesetzesvorhaben im Aufgabenbereich vorbereitet. Nicht zuletzt steht auf der Tagesordnung immer wieder die Reform der öffentlichen Verwaltung.

 

Unterausschuss Kommunales

Im Innenausschuss ist der Unterausschuss Kommunales gebildet worden, für den ich ebenfalls als ordentliches Mitglied benannt und zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.

 

Berichterstatterin für Antisemitismusbekämpfung und NS-Vergangenheit

Als Berichterstatterin bin ich für Antisemitismusbekämpfung und NS-Vergangenheit zuständig. Ein Thema, das leider noch immer nicht abgeschlossen und weiterhin aktuell ist. 2013 führte dies zu einer gemeinsamen Entschließung aller im Bundestag vertretenen Parteien. Der zweite Themenbereich ist das sog. "Besondere Sicherheitsrecht", also Spezialrechte im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz.

 

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie

Ausschuss für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Neben meinem Schwerpunkt in der Innenpolitik bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Im Letzteren liegt der Schwerpunkt der Ausschussarbeit bei aktuellen umwelt- und energiepolitischen Fragen. Es wird die Zukunft unserer natürlichen Umwelt beraten. Dabei sollen die Regelungen in allen Aspekten weitestgehend nachhaltig sein. Ziel der Politik muss sein, sowohl dem Schutz der Umwelt, als auch den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgleichend gerecht zu werden, also Ökologie und Ökonomie in Gleichklang zu bringen. Ob Klimaschutz oder Energiepolitik und Atomkraft: all dies berührt unsere Daseinsgrundlage und ist so ethische und christliche Verantwortung vor der Schöpfung und Motivation für mich zugleich. Im Umweltausschuss bin ich stellvertretende Berichterstatterin für die Themen „Recht des Naturschutzes/naturverträgliche Energiewende“, „Naturschutzprojekte, Artenschutz“, „Klimaschutz national, europäisch und international/ Koordinierung Europa“.  


2. Untersuchungsausschuss im Fall Edathy

Von Juni 2014 bis zur Abgabe des Abschlussberichtes im Dezember 2015 war ich ordentliches Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses im Fall Edathy. Zusammen mit meinen Kollegen habe ich dazu beitragen, den Vorgängen des Falls auf den Grund zu gehen.



Parlamentarische Gruppen

 

Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten anderer Staaten werden derzeit von 54 bi- und multilateralen Parlamentariergruppen, einschließlich des Freundeskreises Berlin-Taipei, gepflegt. Ihr Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen.

 

Deutsch-baltische, deutsch-israelische Parlamentariergruppe sowie Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipei  

Ich habe die Ehre, Mitglied in der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe sowie im Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipei (Taiwan) zu sein. Seit Beginn des Jahres 2015 bin ich aufgrund meiner Funktion als Berichterstatterin für Antisemitismusbekämpfung der CDU/CSU-Fraktion Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe.

 

Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt 

Außerdem gehöre ich der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt an. Es handelt sich um ein Diskussions- und Meinungsforum für alle Abgeordneten, die sich für die Belange der Luft- und Raumfahrt interessieren und engagieren. Die parlamentarischen Aktivitäten in dieser Technologie werden hier gebündelt. Viele Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit der Luft- und Raumfahrtindustrie verbunden. Gleichzeitig handelt es sich um eine Hochtechnologieforschung. Ein interessanter Bereich in dem es sowohl um den Erhalt von hochqualifizierten Arbeitsplätzen als auch um die Bereitstellung von Forschungsmitteln geht, um den Wettbewerbsstandort Deutschland.

 

Soziologische Gruppen


Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ebenfalls eine der soziologischen Gruppen in der sich Abgeordnete mit kommunalpolitischem Hintergrund in den parlamentarischen Wochen einmal wöchentlich treffen. Der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik gehören, auch unter dem Vorsitz von Ingbert Liebing, in der neuen Legislaturperiode 160 Parlamenta­rier an. Dies ist gegenüber der vergangenen Wahlperiode eine deutliche Steigerung und Ausdruck der besonderen Bedeutung, die die Kommunen und ihre Belange für die Bundesebene haben. Inhaltlich be­­schäftigt sich die Arbeitsgruppe mit Themen wie die kommunalen Finanzen, die Pendlerpauschale o­der auch die Energiewende.

Arbeitskreis Küste
Als Abgeordnete eines unserer fünf Nordländer bin ich Mitglied des Arbeitskreises Küste. Dieser Arbeitskreis trifft sich seit 30 Jahren regelmäßig in jeder Sitzungswoche, um gemeinsam die  Interes­sen, Maßnahmen und Initiativen für Norddeutschland zu beraten und umzusetzen. Vorsitzender dieser soziologischen Gruppe ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Philipp Murmann. Die Arbeitsgruppe zu der politische Gäste wie Minister oder Verbandsvertreter eingeladen werden, hat sich zu einem beliebten Forum für den Informationsaustausch zwischen Politikern, Unternehmern, Verbänden und Wissen­schaftlern entwickelt.

Gruppe der Frauen
Die Gruppe der Frauen, kurz GdF genannt, besteht – unter dem Vorsitz von Karin Maag – aus al­­len Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von den 311 Mitgliedern der 18. Legislaturperiode verzeichnet der Deutsche Bundestag mit 78 Frauen rund 25 Prozent der Gesamtfraktion. Die Arbeit der Gruppe der Frauen steht unter dem Motto „Informieren – Diskutieren – Vernetzen“. Interessen von Frauen bei politischen Weichenstellungen auf allen Gebieten sollen hier eingebracht werden, denn es gibt kein Thema, das Frauen nicht betrifft. Grundlage dieser Arbeitsgruppe ist der Koalitionsvertrag: Was fordert er für Frauen? Wo können durch Beschlüsse Weichen richtig gestellt werden? Wie kön­nen gegebene Zusagen umgesetzt werden? Zur Untermauerung der Beschlüsse werden regelmäßig Experten eingeladen, die beraten und praxisnahe Hinweise geben.

Parlamentskreis Mittelstand

Von den 311 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich derzeit 188 Mitglieder im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) für die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Mitglieder des PKM treffen sich regelmäßig in den Sitzungswochen vor den Fraktionssitzungen, um über die Mittelstandsrelevanz der anstehenden Gesetzesvorhaben zu diskutieren.

Arbeitnehmergruppe
Der gesellschaftliche Wandel wird gleich durch drei Faktoren mit gewaltiger Dynamik vorangetrieben: die demografische Entwicklung, die Globalisierung und die Digitalisierung. Diese Trends, die teilweise ineinandergreifen, werfen auch die Frage auf, mit welchem Gesicht sich die Arbeitswelt der Zukunft präsentieren wird. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion will diesen Prozess aktiv gestalten. Sie orientiert sich bei ihren Antworten an den Leitgedanken der Christlichen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft.