Presse/News
18.08.2017, 13:22 Uhr | Büro Berlin
„Gewalt ist und bleibt unentschuldbar“
Barbara Woltmann MdB (CDU) zum NWZ- Artikel „Polizisten erschreckend oft Gewalt ausgesetzt“ vom 16.08.2017
 „Für mich ist es ein Alarmsignal, dass Respektlosigkeiten und Pöbeleien, ja sogar Handgreiflichkeiten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte deutlich zugenommen haben. Gewaltanwendung ist gesellschaftlich längst nicht in dem Maße tabuisiert, wie sie das sein müsste. Im Gegenteil, die Stimmung in der Öffentlichkeit ist aggressiver und in Teilen auch gewalttätiger geworden. In Situationen, wo es früher nicht mal ein Gerangel gegeben hätte, kommt es heutzutage schnell zu wüsten Schlägereien. Sicherlich hat die Kriminalität auch durch einzelne Migranten, die ins Land gekommen sind, zugenommen. Aber eben nicht nur – das Problem liegt leider tiefer: Denn auch die Aggressivität von Deutschen ist gestiegen, und der Trend zur Verrohung der Gesellschaft hat schon vor der Flüchtlingskrise eingesetzt.
 Klar ist, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, und dazu gehören auch unsere Polizeibeamten und Rettungsdienste, für die Bürgerinnen und Bürger essentielle Aufgaben erfüllen; - ohne den öffentlichen Dienst kann kein Gemeinwesen funktionieren. Auch deshalb müssen wir entschieden gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorgehen.
 
Vielen scheint nicht bewusst zu sein, dass Angriffe auf Vollstreckungsbeamte während der Ausübung ihres Dienstes als Angriffe auf Repräsentanten der staatlichen Gewalt gelten und damit Angriffe auf die öffentliche Sicherheit sind. Das Gewaltmonopol des Staates, das die Menschen schützen und das zivile Zusammenleben garantieren soll, darf aber von niemandem bestritten werden. Deshalb haben wir in diesem Frühjahr im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. In Anbetracht zunehmender Gewaltdelikte, vor allem gegenüber Polizisten, gibt es nun Änderungen zum besseren Schutz dieser Personengruppen bei gewalttätigen Übergriffen. Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ haben wir tätliche Angriffe auch bei allgemeinen Diensthandlungen wie etwa dem bloßen Streifengang gesondert unter Strafe gestellt. Diese gelten bereits dann als schwerer Fall, wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, selbst wenn eine tatsächliche Verwendungsabsicht nicht vorliegt. Damit haben wir auch das Unrecht eines solchen Angriffs deutlich gemacht.
 
Gewalt ist und bleibt unentschuldbar. Umso mehr und umso stärker müssen wir uns mit den gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt und Verrohung in unserer Gesellschaft auseinandersetzen. Gleichzeitig benötigen wir eine Rückbesinnung auf ethische Grenzen, auf Respekt, Höflichkeit und Achtsamkeit im Umgang miteinander. Ich halte neben der wichtigen gesellschaftlichen Debatte aber auch gesetzliche Antworten für erforderlich, denn unser Rechtsstaat muss bereit und fähig sein, Gewalttäter abzuschrecken. Dazu gehört für mich, dass Strafverfahren zügig geführt und abgeschlossen werden.
Ich denke, alle Teile der Gesellschaft sind gefordert, der Verrohung in unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Dabei ist neben Anstand und Mitmenschlichkeit auch Zivilcourage gefragt. Zivilcourage heißt für mich, nicht schweigend zuzuschauen, wenn im Bus, in der Bahn oder in der Fußgängerzone Pöbeleien oder Gewalt drohen. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, Gewalt zu ächten, Recht und Gesetz zu achten und die Arbeit derjenigen, die sich für das Wohl unseres Staates und seiner Menschen tagtäglich einsetzen, zu würdigen; - denn unsere Polizisten wie auch die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste verdienen unseren Respekt und unsere Wertschätzung.“ 
 
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