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20.09.2017, 17:32 Uhr | Büro Berlin, Nieter
Barbara Woltmann MdB (CDU): Ein wichtiges Zeichen gesetzt!
Zum Beschluss der Bundesregierung zu einer Arbeitsdefinition Antisemitismus
Berlin. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) verabschiedete Arbeitsdefinition von Antisemitismus in einer erweiterten Form zur Kenntnis genommen. Sie lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Diese Arbeitsdefinition wird im Kabinettbeschluss um den Satz erweitert: „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Auch wenn diese Definition keine rechtliche Bindung hat, so unterstreicht die Kenntnisnahme durch das Bundeskabinett das entschiedene Eintreten der Bundesregierung im Kampf gegen jede Form von Antisemitismus auf nationaler und internationaler Ebene.
„Ich begrüße diesen Beschluss ausdrücklich. Er ist ein wichtiges Zeichen, denn damit haben wir noch in dieser Legislaturperiode eine der zentralen Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus im 2. Antisemitismusbericht vom April dieses Jahres umgesetzt“, kommentiert Innenpolitikerin Barbara Woltmann, Berichterstatterin für Antisemitismus-bekämpfung und NS-Vergangenheit der CDU/CSU-Fraktion. Dieser Kabinettbeschluss trägt dem Anliegen des Expertenkreises Rechnung, die Antisemitismusbekämpfung auf nationaler Ebene stärker in den Fokus zu nehmen. Der Bericht hatte deutlich gemacht, dass die Bekämpfung des Antisemitismus eine dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft bleiben wird, zumal die Sorge vor einer Ausbreitung des ohnehin vorhandenen Antisemitismus wächst. Die Arbeitsdefinition in der erweiterten Form soll insbesondere in der Schul- und Erwachsenenbildung sowie bei der Ausbildung in den Bereichen Justiz und Exekutive angewandt werden. „Mit der Fokussierung auf diesen Begriff sollen nicht nur die vielfältigen Facetten des Antisemitismus besser herausgearbeitet und analysiert werden. Sie wird auch zur Optimierung der Antisemitismusbekämpfung durch Justiz und Exekutive beitragen“, erklärt Barbara Woltmann. Die Verabschiedung der Arbeitsdefinition im Plenum der 31 Mitgliedsstaaten der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA, Mitglieder: alle EU-Mitgliedsstaaten außer Bulgarien, Malta, Portugal und Zypern, ferner Argentinien, Israel, Kanada, Norwegen, Schweiz, Serbien und die Vereinigten Staaten von Amerika) im Mai 2016 geht auf eine deutsch-rumänische Initiative zurück. Auch andere IHRA-Mitglieder - bislang Großbritannien, Israel, Österreich und Rumänien - haben die von der IHRA - Arbeitsdefinition national durch Kabinettsbeschlüsse erweitert.
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